100 Tage Digitalministerium – Hoffnungsträger oder Fehlstart?

„Die Regierung muss aufhören, Digitalisierung als Wirtschaftsfaktor zu sehen – sie ist eine gesellschaftliche Transformation.“ 

Mit diesen Worten kritisiert der Journalist Jörg Schieb die Ausrichtung der seit Mai 2025 amtierenden Bundesregierung. Seit etwas mehr als 100 Tagen wurde im Zuge der neuen Koalitionsbildung ein komplett neues Ministerium geschaffen: das Digitalministerium. Es galt als große Hoffnung für Deutschland – der Funke, der fehlte, um die Digitalisierung in Deutschland endlich zu entfachen.

Doch was überhaupt ist das Digitalministerium? Und wo bleibt die (mediale) und öffentliche Präsenz, wenn innerhalb kürzester Zeit ein ganzes Ministerium neu aufgebaut werden muss?

Unter der Leitung von Karsten Wildberger, dem früheren Vorsitzenden der Media-Saturn Holding Company GmbH, der sich nun das erste Mal in einem politischen Amt erprobt, soll das Digitalministerium zentrale Themen wie die Digitalisierung der Verwaltung, den digitalen Wirtschaftsstandort Deutschland, Infrastruktur, KI und weitere Bereiche angehen. Wildbergers „Start-Up Mentalität“ zeigt sich nicht nur in seinem beruflichen Werdegang, sondern spiegelt sich auch in der thematischen Ausrichtung des Digitalministeriums wider. Die Kernthemen konzentrieren sich vor allem auf wirtschaftliche Aspekte, und die bisher angekündigten Projekte sind in erster Linie auf Unternehmen und andere wirtschaftliche Akteure fokussiert.

Trotz einiger Hürden, die das Digitalministerium in den ersten 100 Tagen bewältigen musste, konnten auch schon erste Erfolge erzielt werden. So wurde im Mai unter dem Hashtag CheckDeinNetz eine bundesweite Kampagne zur Identifikation von Mobilfunklöchern und 5G-Lücken in Deutschland gestartet. Während individuell mithilfe einer App die Netzwerkverbindung gemessen wurde, schaffte dieses erste Projekt bereits Transparenz bezüglich Netzwerkausbau und Internetanbindung.

Weiteres wurde im Digitalministerium ein Augenmerk auf die Digitalisierung der Verwaltung und den Abbau der Bürokratie gesetzt. Die Einführung des NOOTS soll dazu Abhilfe schaffen. Das Nationale-Once-Only-Tech-System (NOOTS) hat das Ziel, verschiedene Ämter miteinander zu vernetzen, mit dem Ergebnis, dass Bürgerdaten bei Behörden nur einmal bekannt gemacht werden müssen. Dies würde eine enorme Aufwandsreduzierung und den Abbau diverser Formulare bei behördlicher Antragsstellung bedeuten. Nicht einmal 23 Tage nach Antritt der Bundesregierung, wurde dafür bereits die rechtliche Grundlage geschaffen.

Wieso aber, hat diese neue Initiative Deutschlands noch keine medialen Wellen geschlagen, wo es doch eher selten vorkommt, dass innerhalb kürzester Zeit ein komplett eigenes Ministerium ins Leben gerufen wird? Man bedenke allein den organisatorischen Aufwand, der nötig ist, um passende Räumlichkeiten und Strukturen hierfür bereitzustellen.

Ein Blick auf die inhaltliche Ausrichtung des Digitalministeriums könnte Antworten liefern. Projekte wie der Aufbau einer einheitlichen europäischen digitalen Infrastruktur oder ressortübergreifender digitaler Datenbanken klingen zwar ambitioniert, doch für den Alltag der meisten Menschen bleiben sie abstrakt. Denn Digitalisierung ist kein alleinstehendes Phänomen für sich, sondern tief in gesellschaftliche Prozesse eingebunden. Sie prägt, wie Menschen leben, arbeiten, kommunizieren – und wie sie sich gegenseitig beeinflussen. Menschen entwickeln digitale Tools, machen sie Teil ihrer Realität und verändern Routinen und Beziehungen. Digitalität ist überall, von großen gesellschaftlichen Strukturen bis in die kleinsten Momente des Alltags – und genau hier, in diesem Spannungsfeld zwischen abstrakten Projekten und gelebter Wirklichkeit, zeigt sich die eigentliche Herausforderung für das neue Ministerium.

Ein anschauliches Beispiel hierfür liefert künstliche Intelligenz (KI). Laut einer Studie des TÜVs (November 2024) nutzt bereits jede zweite Person in Deutschland (53%) generative KI in ihrem Alltag. Damit wird KI ein enormer Stellenwert und gesellschaftliche Relevanz zugeschrieben.

Inwiefern prägt künstliche Intelligenz nun also unsere Denkweisen und unser Verhalten, statt lediglich als methodisches Werkzeug zur Informationssuche zu dienen? KI wird von Menschen mit gezielt ausgewählten Daten trainiert. Sie ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft: was als Input hineingegeben wird, kommt auch als Output wieder heraus. Wenn also in Communities und sozialem Miteinander, rassistische, sexistische, queerfeindliche und weitere diskriminierende Strukturen verankert sind und dieses Verhalten toleriert wird, lassen sich diese Charakteristiken auch in künstlicher Intelligenz wiederfinden. Das hier beschriebene Phänomen, besser auch als KI-Bias bekannt, ist ein Merkmal generativer KI-Tools und bildet eine bedeutende Schnittstelle zwischen Digitalität und Bevölkerung.

In den Plänen des Digitalministeriums finden diese Aspekte von Digitalität bisher jedoch noch keinen Platz. Stattdessen wird das Thema KI aus einer wirtschaftlichen Perspektive heraus betrachtet. Dadurch wird die digitale Lebensrealität der Menschen nur teils berücksichtigt, was zu einer geringeren Bekanntheit und Authentizität des Digitalministeriums führt. Doch welche Möglichkeiten gibt es für das Digitalministerium, sich inhaltlich zu positionieren und somit auch aktiv mit dessen Wähler*innenschaft zu interagieren? Eine mögliche Richtungsvorgabe zeigt die Initiative Civic Coding auf. Diese beschäftigt sich mit Themen rund um Demokratie(bildung), Desinformation und Hass im Netz im Kontext künstlicher Intelligenz. Ihr Ziel ist es, Wissen und Projekte diesbezüglich der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und als Vermittlungsstelle zwischen unterschiedlichen Initiativen, Projekten und Akteur*innen zu dienen.

Civic Coding liefert bereits erste Ideen, wie die zukünftige Arbeit des Digitalministeriums aussehen könnte. Der erste Schritt wäre mit einer interdisziplinären inhaltlichen Ausrichtung getan. Um es also in Politiksprache zu sagen: mit ressortübergreifender Zusammenarbeit. Praktisch würde das bedeuten, KI-Anwendungen und Plattformen nicht nur für Unternehmen niederschwelliger zu gestalten, sondern auch gesellschaftliche Initiativen mit ins Boot zu holen, um so beispielsweise am Abbau des KI-Bias und diskriminierungsfreien Tools zu arbeiten.

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